08 März 2021

Epidemische Lage?

Posted in Aktuelles

Die Politik hat sich für ein 'weiter so' entschieden

Am 4. März hat der Bundestag mit überragender Mehrheit der Regierungskoalition (7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen bei der CDU, 1 Enthaltung bei der SPD) und den Gegenstimmen der kompletten Opposition das IfSG - die seit dem 28. März 2020 geltende Grundlage ALLER politischen Entscheidungen - verändert...

 

...Das Parlament stellte fest, dass die sogenannte "epidemische Lage weiter fortbesteht und das ursprünglich angesetzte Datum für das Ende dieser potitischen Entscheidung aufgehoben wird." Der Bundestag oder - wie bisher - der 7-köpfige Expertenrat um Kanzlerin Merkel (das steht noch nicht fest) entscheiden ab sofort alle drei Monate darüber, ob die Politik so weiter regiert wie bisher. Ein Ende ist nicht in Sicht!

Solange sich die Bürgerinnen und Bürger damit zufrieden geben, wird sich an dieser politischen Situation auch nichts ändern.

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